AGB
§ 1 Geltung
(1) Die Leistungen und Angebote von „BÜD Jörg Lauer, Bauüberprüfende Dienstleistungen, Gebäudewertermittlung-/schätzung“, Waldstraße 13, D-66679 Losheim am See (nachfolgend „BÜD Jörg Lauer“), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die von uns angebotenen Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BÜD Jörg Lauer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BÜD Jörg Lauer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen BÜD Jörg Lauer und Kunde ist der in Schrift- oder Textform geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von BÜD Jörg Lauer vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den in Schrift- oder Textform geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schrift- oder Textformerfordernisses oder den Verzicht hierauf.
(3) Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von (Online-)Bestellformularen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
§ 3 Preise, Vorkasse und Zahlung
(1) Angegebene Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und Nebenkosten ein.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform anders vereinbart, gelten unsere Preise laut Homepage. Diese gelten nur für Wertermittlungen-/schätzungen von im Saarland und im Landkreis Trier-Saarburg gelegenen Immobilien sowie bei den deutschlandweiten Online-Wertschätzungen. Bei außerhalb dieser Gebiete liegenden Immobilien und von der Preisliste nicht erfassten Immobilienarten erfolgt ein individuelles Angebot durch BÜD Jörg Lauer.
(3) Online-Wertschätzungen erfolgen nur nach Vorkasse.
(4) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(5) Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
(6) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Leistung und Leistungszeit
(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform anders vereinbart, ergibt sich die vereinbarte Leistung aus der Beschreibung auf der Homepage.
(2) Bei der Online-Wertschätzung erhebt nicht BÜD Jörg Lauer die dazu erforderlichen Daten der Immobilie, sondern diese werden vom Kunden übermittelt, der allein für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich ist, BÜD Jörg Lauer überprüft sie lediglich auf Plausibilität.
(3) Sofern nicht schriftlich oder in Textform eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von drei Kalenderwochen zu erfolgen.
(4) Sollten wir einen vereinbarten Leistungstermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
§ 5 Gewährleistung
(1) Geht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe des Gebäudewertgutachtens bzw. Wertschätzungsberichtes keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gilt die Leistung von BÜD Jörg Lauer als abgenommen, wenn BÜD Jörg Lauer den Kunden zuvor hierauf besonders hingewiesen hat.
(2) Mängelansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der Leistung von BÜD Jörg Lauer sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung schriftlich anzeigt.
(3) BÜD Jörg Lauer haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden bei der Online-Wertschätzung übermittelten Daten der Immobilie.
§ 6 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung von BÜD Jörg Lauer auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe-sondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.
(2) BÜD Jörg Lauer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Leistung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit BÜD Jörg Lauer gemäß Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BÜD Jörg Lauer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von BÜD Jörg Lauer für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Soweit BÜD Jörg Lauer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Eine Funktionsprüfung von technischen Anlagen und eine Überprüfung des Baugrundes, insbesondere auf Altlasten, gehören nicht zum Leistungsumfang.
(6) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung von BÜD Jörg Lauer wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum am Gebäudewertgutachten bzw. Wertschätzungsbericht (in PDF- oder Druckform) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 8 Schutzrechte, Nutzungsrechte
Gebäudewertgutachten und Wertschätzungsbericht von BÜD Jörg Lauer sind geistige Schöpfungen und daher schutzfähig durch europäische und nationale Gesetze wie bspw. das Urhebergesetz. Für nicht schutzfähige Schöpfungen vereinbaren BÜD Jörg Lauer und der Kunde gleichwohl die Geltung des Urhebergesetzes. Ausschließlicher Inhaber der geistigen Rechte an den Schöpfungen ist und bleibt auch nach Bezahlung durch den Kunden ausschließlich BÜD Jörg Lauer. BÜD Jörg Lauer überträgt dem Kunden aber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden ausschließliche, unbefristete, umfassende Nutzungsrechte für Deutschland übertragen, und zwar unentgeltlich. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BÜD Jörg Lauer.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Für die von BÜD Jörg Lauer auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Trier/Deutschland.
(3) Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Lücke gekannt hätten.
Stand: 26.09.2014